Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Tabak Götz
für Geschäfte, die über diesen Online-Shop zu Stande kommen

1.         Allgemeines – Geltungsbereich

1.1       Für sämtliche Geschäfte, die über unseren Online-Shop zu Stande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden, allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2       Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Tabak Götz deren Geltung ausdrücklich, schriftlich zustimmt.

1.3.      Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.         Zustandekommen des Vertrages/Speicherung des Vertragstextes

2.1       Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Tabak Götz ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann Tabak Götz dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.2       Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte.

  • Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und legt sie in den Warenkorb.
  • Im nächsten Schritt wird der Warenkorb ausgewählt. Hier werden die Produkte angezeigt, die sich derzeit im Warenkorb befinden. Sie können über einen Druck auf den Papierkorb auch wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Im Warenkorb lässt sich auch die Versandmethode (Abholung/Versand) und die Zahlungsart (Vorabüberweisung/Bar bei Abholung/Zahlungsdienstleister “SOFORT  Überweisung“) auswählen. Des Weiteren kann man Anmerkungen zu der Bestellung in ein Feld eingeben. Wählt man die Bezahlung per “SOFORT  Überweisung“ wird in der Übersicht ein zusätzlicher Schritt angezeigt, der einen dann zu “SOFORT  Überweisung“ weiterleitet.
  • Im darauffolgenden Schritt, nachdem die Produktauswahl abgeschlossen ist, drückt man im Warenkorb auf den Knopf "Zur Kasse". Im daraufhin angezeigten Fenster wird die Rechnungsanschrift gezeigt. Diese kann über das Feld "Adresse ändern" angepasst werden. Der Lieferort kann festgelegt werden, die Standardeinstellung ist, dass der Lieferort gleich dem Rechnungsort ist. Dies kann durch Druck auf den Knopf "Lieferadresse hinzufügen" geändert werden.
  • Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel), Kosten und Preise noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, zu löschen bzw. ausdrucken zu lassen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kaufen“ an Tabak Götz absendet. Falls per Vorabüberweisung bezahlt wird, wird daraufhin  eine Bestätigungsemail versendet, die nochmals alle Informationen der Bestellung enthält.
    Bei der Bezahlung mit “SOFORT  Überweisung“ geht es weiter, indem man auf die Sofortüberweisung.de-Seite weitergeleitet wird, nachdem man auf den "Bezahlen"-Button gedrückt hat.
  • Bei “SOFORT  Überweisung“ muss man nun die Bankleitzahl angeben und auf weiter drücken. Anschließend wird die Kontonummer und die Onlinebanking Pin abgefragt (evtl. auch ein Sicherheitscode. Abhängig von der Bank des Kunden) Nun wird noch die Tan-Variante abgefragt (iTan oder mTan oder andere Möglichkeit, abhängig von der Bank des Kunden) und mit Weiter bestätigt. Im nächsten Dialog muss die korrekte Tan angegeben werden. Nach der Bestätigung mit Weiter ist die Bezahlung abgeschlossen. Nachdem bezahlt ist, gelangt man wieder auf die Shopseite zurück. Hier wird eine Bestätigung der Bestellung angezeigt in der noch einmal ersichtlich ist, was gekauft wurde. Die Bestätigung der Bestellung wird per Email versendet. In der Übersicht ist die “SOFORT  Überweisung“ Transaktionsnummer ersichtlich. Es wird von “SOFORT  Überweisung“ ebenfalls eine Bestätigungsemail der Transaktion versendet. Hiermit ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

2.3       Der Vertragstext der Bestellung wird von Tabak Götz gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, indem vor Absendung der Bestellung auf „Drucken” klickt. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung), in welcher seine Bestellung mit allen von uns gespeicherten Bestelldaten nochmals aufgeführt wird und die er über die Funktion „Drucken“ ausdrucken lassen kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Tabak Götz eingegangen ist und stellt keine Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden dar.

2.4       Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

2.5.      Der Vertrag ist unbefristet.

 

3. Sortiment

3.1       Die im Online-Shop hinterlegten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwert- und ggfs. Tabaksteuer. Die Angaben in unserem Online-Shop sind (bis zu einer verbindlichen Annahme der Bestellung durch Tabak Götz gem. Ziff. 2.4) freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Liefertermin. Waren mit Steuerbanderolen sind aus gesetzlichen Gründen preisgebunden.

3.2        Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Tabak Götz dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Tabak Götz von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag zu den vom Kunden in der Online-Bestellung niedergelegten Bedingungen kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3       Kommt es zu einer Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots gem. Ziff. 2.4 so gelten die unter Ziff. 7 dargelegten Lieferbedingungen.

 

4.         Preise und Versandkosten

4.1       Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie –falls diese anfällt- die gesetzliche Tabaksteuer.

4.2.      Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular verbindlich angegeben und sind von ihm zu tragen.

4.3.      Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Tabak Götz, wenn der Kunde Verbraucher (s. Ziff. 1.3 Satz 1) ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Tabak Götz berechtigt, Ersatz der entstehenden Versandaufwendungen zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Tabak Götz ihm den Zeitpunkt der Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.4       Für den Versand ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.5.      Nachnahmesendungen ins Ausland sind nicht möglich.

4.6       Der Kunde hat bei Lieferungen ins Ausland die jeweiligen Einfuhrbestimmungen (Zollbestimmungen) zu berücksichtigen und eventuelle Mehrkosten, sowie nachzuentrichtende Steuern selbst zu tragen.

4.7.      Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

5.         Zahlungsbedingungen

5.1       Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Barzahlung bei Abholung oder per Zahlungsdienstleister „SOFORT..Überweisung“. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen.

5.2       Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter (hier: Tabak Götz) und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhält der Kunde auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

5.3.     Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

5.4       Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

5.5        Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

6.         Eigentumsvorbehalt

6.1       Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Tabak Götz.

6.2       Ist der Kunde Unternehmer (s. Ziff. 1.3 Satz 2), gelten zusätzlich folgende Regelungen:

6.2.1        Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer  mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Tabak Götz ab, ohne dass es noch weiterer, besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem in der Bestellung angegebenen Preis der Ware betrifft.

6.2.2        Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in Ziffer 5.2.1 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Tabak Götz weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Tabak Götz berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem  kann Tabak Götz nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist, die Sicherungsabtretung offen legen und die abgetretenen Forderungen verwerten.

6.2.3        Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses  hat der Kunde Tabak Götz die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.2.4        Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen auf die Ware gerichteten Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Tabak Götz unverzüglich zu benachrichtigen.

6.2.5        Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Tabak Götz zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche übersteigt, wird Tabak Götz auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

 

7.         Lieferbedingungen

7.1       Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Tabak Götz verpflichtet sich zur Lieferung am 7 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Tabak Götz versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Tabak Götz ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat Tabak Götz das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

8.         Widerrufsrecht

8.1. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher (s. Ziff. 1.3 Satz 1) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt

  • im Falle eines Kaufvertrags: an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Tabak Götz, Inh. Peter Götz, Domplatz 6, 93047 Regensburg, Tel. 0941/54831, Fax: 0941/565284, email: contact@tabak-goetz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

8.2 Widerrufsfolgen

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns (Tabak Götz, Inh. Peter Götz, Domplatz 6 , 93047 Regensburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10 EUR geschätzt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Kunden, die nicht Verbraucher sind sowie bei den in § 312g Abs. 2 und 3 BGB aufgeführten Verträgen.

 

9.         Gewährleistung

9.1      Dem Kunden steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern nachfolgend hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hier niedergelegten Regelungen.

9.2       Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Tabak Götz behält sich das Recht vor,  bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen zu dürfen, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

9.3        Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

9.4.       Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.

9.5          Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von Tabak Götz oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

9.6           Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

10.         Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

10.2 Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

11.       Datenschutz

11.1     Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Diese Informationen werden von uns allenfalls zu statistischen Zwecken und zur Optimierung unseres Online-Shops ausgewertet. Sie bleiben als einzelner Nutzer insoweit anonym. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns mit diesen Informationen nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name sowie Ihre Kontakt- und Bankdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

11.2 Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden die Daten gelöscht, sofern und soweit Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

 

11.3 Rechte 
des Kunden

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:



Peter Götz

Domplatz 6

93047 Regensburg

Fax: 0941/565284

E-Mail: contact@tabak-goetz.de

 

11.4 Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

12.       Sonstiges

12.1     Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.2     Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand aus allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Regensburg.

12.3     Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.